Montag, 27. November 2017

Karsai Interview: Trump makes it worse


Here is the interview from my encounter with former Afghan President Karzai (2001-2014), broadcasted today on Deutschlandfunk/ DeutschlandRadio (here) and the German ARD and echoed by numerous national print media. Not surprisingly, Karsai still carries his anger about what surely is his longstanding divorce with previous US-administrations. In line with this, he raises grave concerns about the military logics Donald Trump and his generals have decided to adopt for Afghanistan with regard to the insurgency, showing what differentiates him to his successor. Or does his successor Ashraf Ghani, once again, have no choice than to let it happen? On the issue of forced deportations of refugees from Europe and Germany back to Afghanistan, the current Afghan minister for refugees has suggested the deal with Berlin and the EU was 'poisoned', implicating that if Kabul hadn't followed way, donors could have stopped part of their transfers in aid money. For the German and English audio versions of the interview see here. Karsai went on to support the Hague International War Crimes Tribunal to investigate on atrocities committed by the US military in Afghanistan after 2001, but was reluctant to consent that Afghan warlords, while being part of the new elites and recent governments, were evenly to be focused on. So quite clearly, dealing with its own past remains a major burden and taboo for the country. While crimes by alleged warlords are widely documented but could so far not be publicly disclosed in Afghanistan, the will to do so remains strong among ordinary Afghans. Karsai's demand towards European governments to stop or at least postpone the deportation of Afghans back to their home countries comes somewhat expected, since it puts the blame back to Europe and a Western hemisphere that struggles for a clear policy of asylum and human rights. Here is the German transcript of the interview: Martin Gerner: Wie bewerten Sie die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan? Hamid Karsai: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist extrem schlecht zur Zeit. Und ein Ende ist nicht absehbar. Obwohl sich die Menschen das wünschen, um wenigstens einen Teil Normalität und Alltag leben zu können. Zur Zeit gibt es täglich Angriffe und Kämpfe überall in Afghanistan. Jeden Tag sterben mindestens 100 Menschen: Armee-Angehörige, Zivilisten, und Taliban, die am Ende auch Afghanen sind. Das muss so schnell wie möglich aufhören. 

Gerner: Ist der Abzug des ausländischen Militärs mitverantwortlich für die fehlende Sicherheit? Karsai: Nicht alleine. Es kommen mehrere Faktoren zusammen: Die US-Regierung hat jahrelang die Rückzugsgebiete der Terroristen auf pakistanischer Seite der Grenze vernachlässigt. Beim Abzug der ausländischen Truppen 2014 haben die USA von einem Albtraum für Afghanistan geredet. Das hat Tausende Afghanen, vor allem jungen Menschen, veranlasst, das Land zu verlassen. Viele davon sind jetzt in Deutschland. Eine Mischung aus politischen Fehlern und bewussten Entscheidungen also. "Deutschland sollte mehr Milde im Umgang mit Afghanen walten lassen" Gerner: Die deutsche Regierung schiebt abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab. Ist Afghanistan sicher genug, um so etwas zu tun? Karsai: Deutschland hat uns Afghanen immer freundlich empfangen. Anfang der 80er-Jahren vor allem, nach dem Einmarsch der Sowjetunion. Damals wurden viele Afghanen mit außergewöhnlicher Gastfreundschaft und offenen Armen empfangen. 100.000 Menschen haben das genossen. Dafür sind wir sehr dankbar. 2015 sind jetzt erneut Tausende Afghanen nach Deutschland gekommen. Den Afghanen, die man jetzt abschieben will, empfehle ich, das Dilemma, in dem Deutschland steckt, zu verstehen. Der deutschen Regierung empfehle ich, mehr Milde im Umgang mit den Afghanen walten zu lassen, die jetzt abgeschoben werden. Ich hoffe, dass man sich mehr Zeit lässt damit, diese Menschen zurückzuschicken. Solange, bis sich die Lage gebessert hat und sicherer ist. 
Gerner: Welche Rolle spielt der IS in Aghanistan? Karsai: Die Gefahr des IS ist in Afghanistan ist sehr real, gravierend und ernst. Der IS droht mehr denn je alle Werte und Prinzipien, die auch rechtsschaffenden Afghanen hochhalten, zu zerstören. Das Recht auf Leben, Eigentum, Werte wie die menschliche Würde. All das greift der IS an, täglich. Der IS versucht Sunniten und Schiiten aufeinander zu hetzen. Aber das wird ihm nicht gelingen in Afghanistan. Karsai kritisiert Trumps Truppenaufstockung in Afghanistan Gerner: US-Präsident Trump hat mehr Kampftruppen nach Afghanistan geschickt. Ist das eine gute Nachricht für die Menschen? Karsai: Nein. Trumps Entscheidung bedeutet mehr Krieg. Das Gegenteil von Frieden. Trumps Strategie bringt keine Hoffnung sondern mehr Krieg und Zerstörung. Sie führt zu mehr zivilen Opfern. Ich bin allerdings nicht bereit, noch mehr afghanische Opfer in Kauf zu nehmen. Wir reden von täglichen Bombardierungen zur Zeit infolge der Trump-Strategie. Die Leidtragenden sind einmal mehr ganz überwiegend Zivilisten. Das können Sie täglich in den Nachrichten verfolgen. Das Ausmaß der Zerstörung infolge dieser Angriffe ist enorm. 
Gerner: Also direkt an den Verhandlungstisch? In welchem Verhältnis sollen militärischer Kampf und diplomatische Anstrengungen stehen? Karsai: Eine Strategie, wie Trump sie jetzt anwendet, ist bereits einmal gescheitert in Afghanistan. Schauen wir auf die vergangenen 16 Jahre. Ist der Terror besiegt? Oder sind wir nicht mit noch mehr Extremismus konfrontiert? Extremismus und Terror sind auf dem höchsten Niveau seit 2001. Wir hatten gehofft, dass Amerika unser größter Verbündeter bleibt und die afghanische Souveränität respektiert. Ich meine die wiederholten Bombardierungen unschuldiger Dörfer und Menschen. US-Militär ist oft einfach in Häuser einmarschiert, hat Türen eingeschlagen und Familien mitten in der Nacht terrorisiert. Man hat geheime Gefängnisse geschaffen. Und es gab Folter durch das US-Militär. "Haager Tribunal ist der richtige Ort" Gerner: Das Haager Tribunal für Kriegsverbrechen hat kürzlich erklärt, es wolle Verstösse gegen die Menschenrechte in Afghanistan nach 2001 vor Gericht bringen. Eine gute Nachricht? Karsai: Das ist ein wichtiger Schritt und muss kommen. Es sind diese Verletzungen, die unseren Dissens mit den USA ausmachen. 

Gerner: Sprechen wir von Kriegsverbrechen hier? Karsai: Das vermag ich noch nicht zu sagen. Das muss das Gericht entscheiden. Aber der Schmerz vieler Afghanen ist unermesslich. Das Haager Tribunal ist der richtige Ort dafür. 

 Gerner: Würde das also auch für afghanische Warlords gelten? Karsai: Warlords haben nichts zu tun mit der Gewalt der Jahre nach 2001. Das fällt in die Zeit der russischen Besatzung und danach. Das hat keine Priorität für die Menschen in Afghanistan. "Richtig, dass Deutschland keine neuen Kampftruppen entsendet" Gerner:. Deutschland hat vor einigen Jahren eine einflussreichere Rolle gespielt bei Friedensbemühungen als Makler. Heute hat man den Eindruck, es versucht dies auf Umwegen, über die Chinesen und Pakistan. Karsai: Der Anstoß dafür muss von den USA kommen. Aber Deutschland kann hier eine konstruktive Rolle spielen. Es könnte eine neue Friedensinitiative starten. Damit könnte Deutschland der aktuellen US-Politik in Afghanistan einen Sinn geben. Deutschland sollte eine direkte Rolle in Afghanistan haben, als historischer und strategischer Freund. Es ist richtig, dass Deutschand jetzt keine neuen Kampftruppen nach Afghanistan schickt. Neben einer stärkeren diplomatischen Rolle erhoffe ich mir von Deutschland auch eine stärkere Rolle als Investor von Aufbauprojekten. Vor allem in Bezug auf die Bodenschätze in Afghanistan. Wir reden von Kupfer, Lithium, seltene Erden und Metallen. Das würde Deutschland gut zu Gesicht stehen. Gerner: Herr Präsident, vielen Dank.

Sonntag, 10. September 2017

The death of Nancy Hatch Dupree - an American Afghans respected


The athropologist and historian, researcher and humanitarian activist Nancy Hatch Dupree has passed away at age 89. Those of us who had the opportunity to meet and observe her at work will remember her as an exception among the loads of Westerners who in the past decades have entered Afghanistan on multiple (research) missions and assignments. Her relentless efforts, same than those of her late husband Louis, who died in 1989, have contributed to help all, Afghans and foreigners alike, to further understand the country, as the collegues of the Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU) point out. "Nancy was no arm-chair researcher. She was not the type to stay cloistered in a compound venturing out only to meet with a small circle of elites in the capital and then publish an opinion piece, research paper or a book, claiming to have known the country. Nancy wanted to experience Afghanistan the way the Afghans did. As much as possible, she wanted to live the life of an Afghan." Indeed, her curiosity and eagerness to get to the heart of the 'Afghanness' with the secrets of a very complex society and its cultural fabric never faded. Her eyes were still vivid and young, unlike the body, when I last met Nancy in November 2015. I had co-curated and helped co-sponsor the Student's Theater Festival at Kabul University. The Afghanistan Center at Kabul University (ACKU) which she founded and which was opened in 2013, is situated right across the faculty of Fine Arts on the campus. Nancy had not heard of the festival at this stage and immediately decided to come over and see one of the performances. She had witnessed the period of theater plays staged in the late 1960ies and 70ies, in a more and more open social atmosphere and with women gradually making their appearance on stage. She also had a clear understanding of the relative freedom and progress but also of the suttle pressures and manipulations female actors were subject to under the Communist era in Kabul. Though already slow on here feet, she came over the next day to the Fine Arts faculty to see one of the theater plays and as one of three international guests (including myself. All official Western guests with the exception of the head of the French Cultural Institute did not make it or did not dare to come for security reasons.) The theater was packed every day, with 400 students of which a third of females, groups of them staying into evening hours as well). The festival already in 2015 was meant to give young Afghan artists and students a vision to work, perform and stay in-country rather than to look for a short termed exile abroad. Sitting in her office in front of her laptop, she seemed somewhat discouraged by the fact that real encounters between locals and foreigners have become somewhat of a rarity within the past years. She emphasized that she was one of a few officials not to make use of an armoured vehicl and trying to move with a low-profile, a way to keep her in touch with ordinary Afghans. "Nancy accepted the dangers others have no choice over. She stayed in Afghanistan and contributed to our people by producing knowledge. From creating a library to gathering historical documents and hosting exhibitions, Nancy’s efforts served as a constant reminder of Afghanistan’s long history to a new generation of Afghans", says the head of AREU. She was thus one of few US-Americans fully respected by a large number of Afghans. The Afghanistan Center at Kabul University (ACKU) she brought to life and that is today a vibrant part of the campus of Kabul University is her and Louis's legacy. I got a tour that day through the Afghanistan Center especially through the newspaper archives she had built up together with Louis. It contained weeklies and monthlies from the Taliban period as well as from the turbulent 70ies and the period preceeding the Soviet occupation. A lot of documents are available via the net today, making the ACKU a valuable source of information and research that hopefully also non-Americans will discover in greater number. (for more information, especially on the high-profile historical photographic archive can be found here). Nancy's relationship towards Afghanistan was empathetic and critical at the same time. Some of the books she and Louis Dupree published, though decades old, are still must-reads today. Surprisingly even some German media had the news of Nancy's death in the programs their aired in the past hours, (see here and here) though she had hardly appeared in German media in recent years. It is to hope that Western researchers but also journalist will take advantage of the sources the ACKU have made available to the world. It would also help understand better the hundreds of thousand of Afghan refugees that have made it to Europe in the past few years, for most Western decision makers still seem to believe mainly in sources put together by Western experts or Western-driven institutions.

Dienstag, 29. August 2017

Amnesty Film Tour: Afghanistan & Security


Together with Amnesty International Germany, my Award winning feature documentary Generation Kunduz (www.generation-kunduz.com) will go on tour (see here) from September 1st on in screenings around Germany and accompanied by a debate on the security situation in Afghanistan, together with the question if current deportations of Afgan refugees back to Afganistan are acceptable. Please find the list of screening dates below and feel free to communicate them. // In Kooperation mit Amnesty International geht mein Dokumentarfilm Generation Kunduz, der international mehrfach ausgezeichnet worden ist (www.generation-kunduz.com) ab dem 1. September bundesweit auf Tournee (hier). Die Vorführungen finden mit anschließender Diskussion über die Sicherheitslage in Afghanistan statt und der Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan zum aktuellen Zeitpunkt vertretbar sind. Die Termine im Anhang gerne zur Weitergabe. Anfragen nehmen auch die lokalen Amnesty Gruppen auf. zum Trailer hier // TERMINE Freitag/Friday 1. September, Köln 19.30 Uhr Alte Feuerwache, Grosses Forum, 
Melchiorstr. 3, Kontakt: Tobias Wagner, tobias.wagner@posteo.de // Sontag/Sunday 3. September, Aachen Save Me-Kampagne, 13.00 Uhr, Eurogress Aachen, Monheimsalle 48 Kontakt: I. Heck-Böckler, i.heck-boeckler@amnesty-aachen.de // Mittwoch/Wednesday 6. September, Herzogenrath 19.30 Uhr / Klösterchen
Dahlemer Straße 128, 52134 Herzogenrath, Kontakt: wilfriedhammers@aol.com // Mittwoch/Wednesday 13 September, Bonn 19.30 Uhr, Haus Mondial, Fritz-Tillmann-Str. 9 Kontakt: philippschmalen@gmail.com // Montag/Monday 25. September, Düsseldorf 19 Uhr, Amnesty Büro Düsseldorf andrea.hanninger@amnesty-duesseldorf.de // Montag/Monday 13. November, Bremerhaven Stadtbibliothek, 18.30 Uhr Kontakt: kerstin.ulke@amnesty-bremerhaven.de // Mittwoch/Wednesday, 15. November, Detmold 18h, Kontakt: Birgit Bugiel bbugiel@yahoo.de // Sonntag/Sunday, 19. November, 12h, Giessen Kontakt: antonia-bartels@gmx.de // Montag/Monday 20. November, Frankfurt/Main Barbara Lueken, barbara.lueken@frankfurt-evangelisch.de // Mittwoch/Wednesday 22. November, Greifswald 20 Uhr, Brasserie Hermanns, kontakt@amnesty-greifswald.de // Dienstag/Tuesday 28. November (vorbehaltlich Änderung), Nürnberg 18 Uhr, Casablanca, Kontakt: fabienne.hornfeck@posteo.de Ebenfalls zur Zeit läuft mein aktueller Dokumentarfilm DIE KLEINSTE ARMEE DER WELT 
(http://martingerner.de/film/documentary/the-worlds-smallest-army/festivals/) in der Arbeit mit Institutionen der Integration und der interkulturellen Zusammenarbeit. In Anwesenheit von Flüchtlingen, Anwälten, Koordinatoren der Flüchlingsarbeit, Freiwilligen und lokalen sowie überregionalen Politikern wird zu dem preisgekrönten Film über den Stand der Integrationsdebatte diskutiert sowie über Fluchtursachen und Lösungsmöglichkeiten. Im Mittelpunkt des Films steht ein junger Afghane, der seit zwanzig Jahren in Deutschland lebt und in Bayern als Doktorand eine junge, bi-kulturelle deutsche Elite verkörpert. Zugleich wird ihm der deutsche Pass weiterhin vorenthalten. DIE KLEINSTE ARMEE DER WELT ist Teil der 2016er-Longlist für den Deutschen Menschenrechtsfilmpreis und läuft im September 2017 auf dem International Human Rights Filmfestival in Tirana/Albanien (http://www.ihrffa.net/) Anfragen für Vorführungen unter mar.gerner@gmail.com // 7. November (vorbehaltlich Änderung) Capitol Kino, Kerpen, Kontakt: schmitz@bildungswerk-rhein-erft-kreis.de 

// 21. November, Schleiden, Caritas-Haus, Gemünder Str. 40 „Afghanistan – Fluchtursachen und Abschiebungs-Debatte“, Referent Martin Gerner / Kooperation mit dem Bistum Köln, Katholisches Bildungswerk Rheinland // 26. November, Aachen, 11.00 Uhr Apollo Kino & Bar, Pontstraße 141 -149 52062 Aachen 0241 900 84 84 Daneben als Referent bei folgenden Veranstaltungen zur Sicherheitslage in Afghanistan in den nächsten Tagen: // 31. August, Bad Kreuznach, Dietrich-Bonhoeffer-Haus
Alles sicher am Hindukusch?! Länderfachtag zu Afghanistan zum Programm hier // 04. September, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 
Roundtable on the security Situation in Afghanistan, with Thomas Ruttig Afghanistanexperte, Co-Vorsitzender Afghanistan Analysts Network, Zahra Musawi, Aktivistin und Schriftstellerin,
 Arash Spanta, Rechtsanwalt, Martin Gerner, ARD-Autor, Kurator und Afghanistan-Korrespondent https://www.boell.de/

Mittwoch, 31. Mai 2017

Terror im Botschaftsviertel: Umdenken bei Abschiebungen nach Afghanistan?


Erstmals seit es das deutsch-afghanische Rückführungs-Abkommen von Ende 2016 gibt ist heute ein Flug mit Kandidaten für die Zwangsabschiebung in Richtung Kabul verschoben worden. Nicht abgesagt, so betont der Innenminister, mit Verweis auf die Priorität der Lage in Kabul. Die gestrige Explosion in der Hauptstadt Afghanistans ist, wie in Realzeit verbreitete Videoaufnahmen zeigen, eine der verheerendsten in den letzten sechzehn Jahren des Krieges gewesen. Die deutsche Botschaft, die vielen eigentlich als gut gesichert galt, weil sie aufgrund mehrerer Anschläge seit 2009 vor allem in zentraler Lage immer wieder aufgerüstet worden war, hat es an vielen Fronten massiv getroffen. Ein Afghane, der für einen privaten Sicherheitsdienst das Botschaftsgebäude in vorderster Reihe schützte, ist dabei ums Leben gekommen. Andere wurden schwer verletzt. Angehörige fuhren von Krankenhaus zu Krankenhaus in den Stunden nach der Explosion auf der Suche nach ihren Angehörigen. Statt zwangabgeschobene Flüchtlinge am Flughafen von Kabul in Empfang zu nehmen mussten deutsche Diplomaten und Helfer den ganzen Tag lang in Sicherheit gebracht werden, wurden Spuren zum Tathergang gesichert. Womöglich gilt es, das Konzept zur eigenen Sicherheit der Deutschen und deutscher Gebäude in Kabul, das faktisch jedes Jahr zu immer höheren Mauern und zu mehr Abschottung gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung geführt hat, einmal mehr zu überdenken. Die Diplomatie nimmt, ob sie will oder nicht, in solchen momenten eine Zwangspause. Sogar einige der massiven Absperrungen aus Stahl und Beton vor den diversen diplomatischen Vertretungen, geschützten Behörden- und Unternehmensgebäuden um den Tatort wurden durch die Druckwelle einfach weggeknickt wie Strohhalme in der Luft oder zerbarsten, zum Teil derart, dass Fußgänger und Fahhradfahrer von durch die Luft fliegenden Teilen getroffen und verletzten wurden. Andere riß die Druckwelle wie ein plötzlicher Orkan vom Fahrrad und schleuterte sie gegen Betonmauern, wie zahlreiche Video-Aufnahmen zeigen. Für die Einwohner von Kabul, das sich über mehrere Kilometer in alle Himmelsrichtungen vom Zentrum des Anschlags aus erstreckt, war die massive Druckwelle fast in der ganzen Stadt körperlich zu spüren, zu hören und leicht zu sehen aufgrund der immensen Rauwoke, die Sekunden darauf in den Himmel aufstieg und dort minutenlang wie ein drohendes Zeichen zu sehen war. „Dieser Anschlag betrifft die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl aller im ganzen Land“, so ein afghanischer Angestellter. Einmal mehr sorgten sich Eltern über den Heimweg ihrer Kinder von der Schule, entlang an staatlichen Gebäuden und an Knotenpunkten des Kabuler Mittagsverkehrs. Lotfullah Najafizada, ein Kollege und Leiter der Nachrichten-Abteilung von Tolo TV, dem bekanntesten Fernseh-Sender im Land, vermisste noch im Verlauf des gestrigen Tages sieben seiner Journalisten-Kollegen. „Ich bin wohlauf“, schreibt mir ein Kollege aus dem Präsidentenpalast, der ebenfalls nah am Anschlagsort liegt und von der Explosion erschüttert wurde, „aber zwei meiner Kollegen sind bei dem Anschlag ums Leben gekommen. Morgen früh gehen wir sie beerdigen.“ ______________ Heute früh waren vor allem Unternehmen und Lieferer für Glas- und Fensterscheiben gefragt. „Sogar gepanzerte Scheiben von Bank-Filialen in sicherer Entfernung, einen halben Kilometer entfernt, hat es in Mitleidenschaft gezogen. Wir sind umgehend in unseren Sicherheitsbunker, als wir die Detonation gehört haben“, so der langjährige Angestellte einer deutsch-afghanischen Hilfsorganisation. „In Sharak Ariya, einem Viertel Kabuls weit außerhalb des Zentrums haben Lehm- und Holzhütten noch die Erschütterungen gespürt“, beschreibt er den allgemeinen Kontroll- und Vertrauensverlust, der mit dem Anschlag einhergeht. Der Anschlag sei überall Tagesthema heute, es herrsche eine spürbare Trauer, und das erneute Gefühl, dass die sogenannte Regierung der nationalen Einheit aus Präsident Ghani und seinem faktischen Premier Abdullah Abduallah einmal mehr versagt habe. Die beiden Lager innerhalb der Regierungs-Koalition gelten vielen Afghanen mittlerweile als derart verfeindet, dass sie jeder Anschlag auch möglichen Sicherheitslücken zugerechnet wird, das sich aus diesem Verhältnis zunehmenden Mißtrauens ergibt. Obwohl es noch kein offizielles Bekennerschreiben gibt: viele Menschen vermuten das Haqqani-Netzwerk oder die Taliban als Urheber. Ein schlechtes Zeichen für die weiteren bevorstehenden Vorgespräche zu dem, was im Idealfall mit viel Zeit zu einem echten Friedensprozess führen könnte, an dem an einem Tag wie heute allerdings keiner so recht denken mag. „Meine Familie, Frau und Kinder, fürchten sich jetzt mehr als bisher auf die Strasse zu gehen in Kabul“, so der langjährige deutsch-afghanische Helfer. „Es wird immer schlimmer. Ich persönlich meine, dass Deutschland dies bedenken sollte, und von Abschiebungen hierher absehen sollte.“ ________________ Die Dringlichkeit einer Debatte über den Sinn und die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen macht dies nur umso augenfälliger. Der erneute Anschlag in Kabul kommt jedenfalls nicht überraschend. Er zeigt nicht nur, dass die Leidtragenden am Hindukusch erneut vor allem die zivile Bevölkerung ist. Er belegt auch, dass und wie wenig es Sinn macht zwischen Diplomaten und nationalen Behörden einerseits und der übrigen Bevölkerung eine Trennlinie zu ziehen, wie Bundesinnenminister de Maizière dies unlängst getan hat. Nach menschlichem Ermessen müsste die Bundesregierung – zumal sie selbst möglicherweise mit ein Ziel des Angriffs war, so Mutmaßungen am heutigen Tag – auch eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Kabul aus Berliner Sicht vornehmen. Bisher galt für die Abschiebeflüge und nach offizieller Sprachregelung insbesondere Kabul als hinreichend sicher für Rückkehrer auf Abschiebeflügen. Durch die heutigen Ereignisse bekommt die Debatte neue Nahrung. (siehe dazu auch die neue gemeinsame Stellungnahme von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Paritätischem Gesamtverband, Deutscher Diakonie, Neuer Richtervereinigung und PRO ASYL u.a., hier; eine der wenigen Gegenpositionen in den deutschen Leitmedien des Tages) . In dem Schreiben sind auch wiederkehrende und offenbar systematische Mängel und Fehler des BAMF bei der Annahme, Beurteilung und finalen Entscheidung abgelehnter Asylrechtsanträge u.a. von Afghanen thematisiert. Im Ergebnis, so das de Maizière-Ministerium, sollen jetzt Zehntausende von Asylentscheidungen der letzten beiden Jahre überprüft und ggf. korrigiert werden. Angesichts der defensiven Haltung in Sachen BAMF zuletzt kommt dies einem Offenbarungseid gleich. Nachdem nun auch SPD-Kanzlerkandidat Schulz für einen vorläufigen Abschiebestopp plädiert, bekommt das Thema neue Nahrung und wird den Wahlkampf noch stärker als bisher mitbestimmen, auch weil Deutschland Altlasten aus dem Afghanistan-Konflikt mit sich herumschleppt. Die US-amerikansiche Seite und das Trump-Lager (!) debattierten derweil über eine erneute Truppen-Verstärkung in Afghanistan. Diese würde allerdings nach derzeitigem Stand vor allem Gefahr laufen, die Fehler der vergangenen Jahre zu wiederholen.
So könnten Sicherheitsvorkehrungen an vielen Behörden und offiziellen Gebäuden in Zukunft noch vermehrt aussehen. Das Foto, das von 2009 stammt, spiegelt eine Entwicklung der Abschottung aus Sicherheitsgründen, die als Folge der Anschläge um sich greift und zu einer teilweisen Gentrifizierung ganzer Stadtviertel geführt hat, u.a. des sog. Botschaftsviertels, wo der Anschlag staffand. Aufklärung und Information tut Not in diesen Zeiten, zumal nach wie vor sehr wenig über Fluchtursachen, Sicherheit und gesellschaftliche Zusammenhänge in Afghanistan bekannt ist. Ich spreche und diskutiere dazu auf mehreren Panels und Foren in den kommenden Tagen und mit den genannten Institutionen: ____________________________ 06. Juni, Afghanistan: Sicheres Herkunftsland?, Caritasverband Kreisdekanat Mettmann/NRW, 18.30-21.30h, mit der Aktion Neue Nachbarn für Flüchtlinge des Erzbistums Köln Ort: Forum der Katholischen Kirchengemeinde, Breidenhoferstr. 1, 42781 Haan _________________________ 08. Juni, Afghanistan: Fluchtursachen und Abschiebungsdebatte, "Caritasverband Kreisdekanat Euskirchen, 19h-21.30h mit der Aktion Neue Nachbarn für Flüchtlinge des Erzbistums Köln_______________________________ 22. Juni "Flucht aus Afghanistan - Zwischen Angst vor Abschiebung und unsicheren Rückkehrperspektiven" (s. hier) Justus-Liebig-Universität Giessen, Hörsaal 2, 
18h, in Kooperation mit der Refugee Law Clinic (RLC), die Flüchtlinge und Migranten in Universitäts-Städten und für Anhörungen zum Asylrechtsverfahren gegenüber dem BAMF rechtlich berät ____________________________ -Afghanistan – (k)ein Frieden in Sicht? Mittwoch, 05. April 2017, 19.00 Uhr; 
Annakirche Aachen: Amnesty International / Evangelische Stadtakademie Aachen in Kooperation mit dem Aachener Friedenspreis, Asylgruppe Aachen, Bistum Aachen, Eine Welt Forum Aachen (hier)______________________________ –Afghanische Geflüchtete in Deutschland – Zwischen Anerkennung und Abschiebung Fraktion die Grünen im deutschen Bundestag / 
Fachgespräch / Berlin, 03. März 2017 (Programm hier) ______________________________ -Europäische Flüchtlingspolitik in der Sackgasse?
 Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht, Diözese Stuttgart-Hohenheim 27.01. bis 29.01.2017 Mit einem Thesenpapier von mir zum Afghanistan-Panel hier

Sonntag, 21. Mai 2017

Afghans on the Balkan Route: From transit to trauma


Here is a report from my recent trip to Serbia and the Balkans (in German, but with many audios in English and Persian/Pashtu): after the ever more autotharian regime of Hungarian border forces tighten their grip on migrants from neighboring Serbia, many thousand young and growingly desperate persons are left traumatized, alone or with their families on the other side. While Serbia was for a long time considered a transit country - and the Belgrade authorities still stick to this narrative - reality shows that most of the 8.000 or more refugees currently living in Serbia will have to face a reality of staying and necessary integration in a country they do not wish to stay. The full report with audios and photography can be found here.

Mittwoch, 1. März 2017

Asylum & Deportation / Berlin debate Feb 3rd Asyl und Abschiebung / Debatte Berlin 3.Februar


After the tird plane with deported Afghans has left Germany for Kabul last week, the debate on Afghan asylum seekers in Germany becomes heated. No surprise, we are approaching elections in Germany, with populist parties like the AfD very likely to make their entry into the national parliament, the Bundestag. The Green party is holding a series of panels with decision makers and specialists this Friday in Berlin (here). One of the main questions will be, how to get more accurate or purely better reporting on the security situation in Afghanistan that will, if acknowledged by the political class, be equally taken up by German legal authorities. In the absence of deciding on the basis on a recently requested UNHCR report on the Afghan security situation, the German foreign office prefers to trusts its own reports, claiming that parts of Afghanistan are 'secure enough' to have the deported resettle there. The conditions and criteria of who is driven out and put on the planes is another conflictual issue. So far, the percentage of criminals among the deported seems to be much smaller than claimed by the German authorities. My modest role in this debate will be try and introduce some elementary facts rather than dig deeper in a debate of heated emotions (here).

Freitag, 17. Februar 2017

Vom Ende der Willkommenskultur


14. Februar 2017 Den 9. Februar 2017 wird man sich merken müssen. Womöglich geht er später einmal als der Tag in die Geschichte ein, an dem die deutsche Willkommenskultur, wie wir sie bisher kannten, geendet hat. Nicht weil Hunderttausende engagierter Freiwilliger und Ehrenamtlicher ihre Hilfe und Arbeit für Flüchtlinge einstellen. Vielmehr ist Angela Merkel selbst mit ihrer Partei dabei, das Ruder herumzureissen. Die Chance auf eine vierte Kanzlerschaft erscheint als hinreichender Grund dafür. Aber auch sozialdemokratisch und grün mitregierte Länder drängt es offenbar, Handlungsfähigkeit zu beweisen angesichts des sich ausbreitenden Populismus neuer Bewegungen. Die Beschlüsse, die Merkel den Ministerpräsidenten/innen der Bundesländer abgerungen hat (siehe hier) sind der klarste und vielleicht kühlste weil berechnete Bruch mit der bis dato propagierten Zuversicht einer Gesellschaft, deren Offenheit zunehmend in Selbstzweifel und Mißtrauen umschlägt. 
Die Vereinbarungen zwischen Berlin und den Länderchefs sind ohne die Anschläge von München, Würzburg, Freiburg und den Fall Anis Amri natürlich nicht denkbar. Angesichts einer zunehmend verunsicherten Gesellschaft soll jetzt ein Bündel von Maßnahmen, das sich vor allem an die Rechtlosen unter uns richtet, den Glauben an die Politik und eine ordnende Hand wieder festigen. Ist dieses Bündel auch mit dem Rechtsstaat vereinbar? Abschiebungen sind in Deutschland Ländersache. Das jüngste Treffen erweckt den Eindruck, der Bund wolle nun ein Teil der Kompetenzen an sich ziehen. Die abweichenden Voten einiger Länder zeugen von der Sorge, dass und wie schnell Rechtsräume demnächst eingeschränkt werden könnten im Auftrag dieser ordnenden Hand. Wenn aber vermeintliche Gefahrenabwehr auf Kosten der freiheitlichen Grundordnung geht, ist ein point of no return erreicht. So hat z.B. Schleswig-Holstein diese Woche einen vorrübergehenden Abschiebestop für ausreisepflichtige Afghanen verhängt, mit der Begründung die unklare Sicherheit am Hindukusch gewährleiste zur Zeit nicht die Einhaltung völkerrechtlicher Standards, die mit der Rückführung der Abgeschobenen einhergehen müsse. Bemerkenswert erscheint, dass mit keinem Wort in dem zwölf-seitigen Papier Merkels mit den Länderchefs von Integration als politischem Ziel für Deutsche und Flüchtlinge die Rede. Die Abmachung suggeriert vielmehr ein Szenario der potenziellen Bedrohung, das von Asylbewerbern, Ausreisepflichtigen und Geduldeten ausgeht. Selbst Flüchtlinge, die über eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat nachdenken, dürften von den neuen Ankündigungen bis ins Mark erschüttert sein. 
Künftig soll etwa Abschiebehaft ohne Anordnung eines Richters auf bis zu zehn Tage ausgeweitet werden. Ein rechtlich höchst umstrittener Schritt. Bei der Einrichtung zentraler, vermutlich flughafennaher Rückkehrzentren unter Bundesaufsicht sollen die Bundesländer Listen mit zur Abschiebung bereitstehenden Ausreisepflichtiger zuliefern, wenn man das Beamtendeutsch auf seinen Kern herunterbricht. Das BAMF, als Behörde die das Asylrechtsverfahren als individuelles Recht zu prüfen hat, soll künftig Handys und SIM-Karten von Antragstellern auswerten können und bekäme damit polizeiähnliche Rechte. Auch wer schon länger in Deutschland geduldet ist, seinen Lebensmittelpunkt hier hat und Steuern zahlt, muss künftig fürchten, ohne Ankündigung abgeschoben zu werden. Begründet werden diese Maßnahmen unter anderem mit dem Risiko möglicher „Gefährder“ unter den Ausreisepflichigen (Baden-Württemberg fordert hier Klärung, wie genau der Begriff „Gefährder“ definiert ist. Das macht Sinn, zumal er bisher vor allem in der aufgeladenen Debatte um Islam, Religion und Ausländer eine Rolle spielt ; militante Reichsbürger dagegen oder Täter von Brandanschlägen auf Asylbewerberheime werden, warum auch immer, nicht mit dem Attribut in Verbindung gebracht). Dass der Staat erheblichen Gefahren gegenübersteht, kann vor dem Hintergrund der bekannten Ereignisse niemand abstreiten. Auch nicht, dass es erforderlicher Abwehrmaßnahmen bedarf, im Notfall präventiv. Dürfen aber Verfassungsgrundsätze, Asylrecht und Verhältnismäßigkeit dabei über Bord geworfen werden? Die Einsprüche von Thüringen und Baden-Württemberg im Annex der Beschlüsse lassen erahnen, dass – wenn nicht die Politik, so deutsche Gerichte – sich sehr bald mit der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse beschäftigen werden, falls diese zur Umsetzung gelangen. Das Unerhörte wie auch Bedrückende an dem Beschluss-Papier ist, dass es so tut, als habe es spätestens seit 2015 keine aktive, erfolgreiche deutsche Zivilgesellschaft gegeben, die nach wie vor Vieles von dem auffängt und erledigt, was übervorsichtige, verunsicherte und zunehmend in Abwehr-Stellung verharrende Behörden nicht zuwege bringen. Das beginnt bei der Suche von Wohnraum für Menschen, die ein Jahr lang in Turnhallen als Notunterkünften ausharren müssen, ohne Privatsphäre und menschenwürdige Trennwände. Das betrifft Deutsch- und Integrationskurse, auf die Afghanen keinen rechtlichen Anspruch haben, zu denen ihnen viele dennoch verhelfen. Denn Helfer wie Ehrenamtliche wissen: Nichtstun wird schnell zur Belastung – für die Betroffenen selbst, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes. Dringend geboten erscheint hier etwa, die soziale Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auszubauen statt Terror-Experten und Polizei auf sie anzusetzen. Nicht ganz zu Unrecht wähnen Kritiker, dass sich Behörden zur Abschiebung vor allem junge Alleinstehende vornehmen könnten in Zukunft, weil diese sozial wie psychisch besonders verwundbar sind. Man muss kein Freund von Abschiebe-Stopps sein, um zu erkennen, dass diese Beschlüsse das deutsche Asylrecht weiter aushöhlen werden. Ja sie könnten den Garantiegehalt dieses Grundrechts nachhaltig beschädigen. Der Blick in Geschichte, Theorie und Praxis der deutschen Migrationspolitik zeigt jedenfalls, dass wir es mit einer jahrzehntelangen Erosion in dieser Frage zu tun haben, weg von dem, was die Väter des Grundgesetzes einmal zur Maxime hatten, übrigens schon vor der grossen Reform des Asylrechts von 1992/93. (Zur Lektüre empfohlen sei hier u.a. die ‚Blackbox Abschiebung’/Edition Suhrkamp). Soziologisch gesehen erscheint es halbwegs verwegen, mit einem Kanon aus staatlichen Verschärfungen lösen zu wollen, was faktisch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und bleibt. Stutzig macht im Text u.a ein Vokabular der Exklusion statt der Inklusion, das den Geist Mc Kinseyscher Beratungsmanagments atmet. Statt Maßnahmen zur Flüchtlings-, Asyl- und Integration in der Hand des Staates weiter zu zentralisieren wäre vielmehr der Versuch lohnenswert, gemachte Erfahrungen auf lokaler wie regionaler Ebene systematisch auszutauschen. Denn Verfahrens- und Vertrauens-Stau bedingen sich, wie Gespräche mit Ehrenamtlichen und Behörden immer wieder bestätigen. Wer die Flüchtlings- und Asylfragen als das Generationenproblem versteht, das sie sind, der sollte auch nicht müde werden, Politik wie Kanzlerin an ihre eigenen Worte zu erinnern: „Deutsche Gründlichkeit ist super, aber jetzt ist deutsche Flexibilität gefragt.“ Der aktuelle Druck auf die Politik rührt fraglos von den Rändern der Gesellschaft her. Deren Wähler setzen die etablierten Parteien unter den Zwang einer bürgernahen Politik. Nicht ganz zu Unrecht. Dies darf allerdings nicht dazu führen, einen zunehmend medienfähigen Populismus allein mit Werkzeugen aus der Kiste des sanktionierenden Staates zu begegnen. Wer so denkt fördert womöglich einen Ethno-Nationalismus, der sich zunehmend in Europa wie den USA breit macht. 
Sind es – um einmal die deutsche Debatte im globalen Kontext anzusiedeln – mehr als imaginäre Linien, die hier zwischen europäischer Asylpolitik und dem jüngsten Einreiseverbot Donald Trumps für die USA verlaufen? In der Debatte um nach Afrika zu verlagernde Zentren zur Registrierung (und Abweisung) von Flüchtlingen in Libyen und den nordafrikanischen Ländern steht jedenfalls der Gedanke der Festung Europa im Vordergrund, die ihre Zähne zeigt. Maßgebende Wortführer in der EU haben bisher alle kritischen Einwände, die sich hierzu aus der Genfer Flüchtlingskonvention und Erfahrungen mit Staaten wie Libyen ergeben, vom Tisch zu wischen vermocht. Helfer der Willkommenskultur und ihre Anwälte, deutsche Gerichte und Sachverständige werden sich deshalb neu orientieren müssen ab jetzt (s. hier; hier), falls sie nicht erleben wollen, was betroffene Pflegeeltern zuletzt passiert ist: die Flüchtlinge, die sie betreuen, hat man ohne Vorankündigung nach Afghanistan abgeschoben. Einer der frisch Abgeschobenen ist wenige Tage nach Ankunft bei einem Anschlag in Kabul verletzt worden. Bei dem Anschlag kamen 21 Menschen ums Leben. (hier) Ob sich daraus ein Anspruch auf Rückführung nach Deutschland ableiten lässt? Solche Fragen werden Behörden und Anwaltskammern in Zukunft absehbar beschäftigen. Die Flüge mit Abschiebungen nach Afghanistan, seit Dezember letzten Jahres ein Flug pro Monat, haben besagten Politikwechsel schon vor monatsfrist angekündigt. Erkenntnisse über Einzelschicksale der Abgeschobenen nach Rückkehr in Afghanistan legen die Vermutung nah, dass es auf deutscher Seite an klaren, ausreichenden Kriterien für die Abschiebungen fehlt. Die wenigsten sind offenbar Schwerkriminelle, wie das Vokabular gegenüber der Öffentlichkeit suggeriert. Vielmehr scheinen Schwarzfahrer wie Kleindelinquenten darunter zu sein. Andere gehören der Minderheit der Hindus an, die schon längere Zeit in Afghanistan stigmatisiert ist und die unter den Taliban sogar mit farbigen Stoffmarkierungen als Minderheit gebrandmarkt wurde. Um jeden Abgeschobenen kümmern sich auf dem Flug bis zu drei Sicherheitsbeamte. Jeder Flug verursacht Kosten von rund 300.000 Euro. Verhältnismäßig? Neben Organisationen wie Pro Asyl (hier) haben sich mehrere Bundesverfassungsrichter kritisch geäußert über die dünne Grundlage, auf deren Basis man betroffene Afghanen zurück in ihre Heimat befördert hat. Das Problem ist vielfach ein Wettlauf mit der Zeit. Um alle Instanzen zum höchsten Gericht auszuschöpfen, müssen die Betroffenen zeitig erfahren, dass ihrem Mandant die Abschiebung droht. Fristen zur Unterrichtung, wie sie in die deutsch-afghanische Rückführungs-Erklärung enthält, scheinen nicht durchweg eingehalten worden zu sein. Für viele der Abgeschobenen, so ist zu hören, endet in Kabul nach zwei Wochen der häusliche Schutz durch afghanische Behörden. Wer nach Jalalabad oder Herat weiterreist, ist dort nicht sicher, nach Kriterien des jüngsten UN-Berichts, den die Bundesregierung angefordert hat. Dabei muss man gar nicht automatisch das Szenario der Gefahr durch die Taliban bemühen, um klarzumachen, das vielfältige Gefahren im Alltag drohen. In Herat, der zweitgrössten Stadt des Landes etwa, sind Entführungen, die immer wieder tödlich enden, seit Jahren ein lukratives Geschäft. Ins Zielfeld können Afghanen mit oder ohne Kinder geraten sobald sie Ärmeren als reich oder neureich gelten. Als reich gilt oft, wer aus Europa zurück kommt und es dort ausgehalten hat. Unverkennbar trägt Deutschland aufgrund von 16 Jahren militärischer Präsenz und zivilem Aufbau in Afghanistan eine Mitverantwortung für die (Sicherheits)Lage wie sie sich aktuell am Hindukusch präsentiert. Das zu leugnen grenzte an eine Verdrehung der Tataschen. Hätten die Geberländer mit dem ISAF-Militär zu Zeiten eine robuste afghanische Armee aufgebaut, es gäbe viele der Probleme heute wohl nicht. Ähnlich verhält es sich mit der desolaten wirtschaftlichen Lage, in die das Land nach dem Abzug des ISAF-Militärs und vieler Hilfsorganisationen gestürzt ist. Der Sturz war absehbar. Auch hier sind Deutschland und die Geberländern aufgerufen, nachhaltige Wirtschaftskonzepte mit der afghansichen Seite einzulösen, um die ausgelösten Abwanderungsbewegungen zu stoppen. Immer wieder erneuerte Millionen-Gelder sind kein Garant dafür. Vielmehr nachhaltige und langfristige Konzepte, die hiesige wie dortige Erfahrungen kultursensibel und pragmatisch zusammenbringen. Sehr wahrscheinlich werden v.a. junge Menschen in grösserer Zahl ihr Land gleichwohl verlassen. Die Zahlen werden hoch bleiben, wenn auch deutlich schwankend, aufgrund der Nachrichten von der Balkan-Route, dem Sterben im Mittelmeer etc., die sich nicht nur in Afghanistan herumgesprochen haben. Maßgebend ist, die Ursachen für soziale und gesellschaftliche Ungleichheit anzugehen und die endemische Korruption in den Griff zu bekommen. Was lernen wir aus all dem? Willkommenskultur ist an Werte, Überzeugungen und eine Grundhaltung gebunden. Eine dazugehörige Kultur will erarbeitet und gelebt sein. Sie wächst nicht aus einer (medial bestärkten) subjektiven Überzeugung das Richtige zu tun, wie das zunehmend kritische Echo älterer wie neu migrierter Mitbürger und Intellektueller in unseren Feuilletons zeigen. Der Aufruf des neuen Bundespräsidenten gemeinsam „mutig zu sein“ 
kann in diesem Kontext nur Wirkung entfalten, wenn es eine Debatte jenseits von Rechtsverschärfungen gibt. Jeder Schritt, der sich davon entfernt, kommt der Absage an eine Gesellschaft gleich, die sich eine wie auch immer geartete Verbesserung der Situation im Dialog zutraut. Besonders gefordert sind hier auch die Medien, die sich in Wort- und Themenwahl unbedingt hinterfragen müssen. Fast täglich wachen wir mittlerweile auf mit Schreckensmeldungen über vermeintliche ‚Gefährder‘, Razzien gegen mutmaßliche Salafisten oder minderjährige IS-Sympathisanten, von denen viele aus der Mitte dieser Gesellschaft stammen. Viel zu selten wachen wir dagegen auf mit Beispielen praktizierter Integration und kritischer Reflexion über unser Fremd- und Selbstbild im Frühstücksfernsehen, oder von erfolgreicher Konfliktlösung unter neuen wie alten Mitbürgern im. Mit der nötigen Ausgewogenheit wäre hier schon viel geholfen. (Foto/Düsseldrofer Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, 11.2.17 / Q: Ehsan Hadid, Forum Afghanischer Migranten Köln)